Retter reden Klartext

Helfertag: Forderungen scheitern an Vorschriften - Bürgermeister wollen mehr Geld

VON LOTHAR MÜLLER (Freie Presse)

Bärenstein 09.10.2006.

Viele Probleme brennen Feuerwehr- und Rettungsdienstleuten unter den Nägeln. Die Helfer und Bürgermeister machten sich deshalb am Montagabend beim 6. Helfertag in Bärenstein Luft. Für einige Themen sei es allerhöchste Zeit. Sie würden seit Jahren angesprochen. Außer, dass der Amtsschimmel wiehere, habe sich bisher aber kaum etwas getan. Bundestagsmitglied Günter Baumann (CDU) räumte ein, dass Lösungen bisher an bürokratischen Hürden gescheitert seien.

So mahnten beispielsweise die Johanniter an, endlich Erleichterungen beim grenzüberschreitenden Rettungsdienst zu schaffen. Es funktioniere nicht, wenn in Tschechien verletzte Deutsche bei 12 Grad minus vom tschechischen ins deutsche Krankenauto umgeladen werden müssten, nur weil ein grenzübergreifendes Eingreifen bei Notfällen nicht gestattet sei. Auch die Oberwiesenthaler Bergwacht dürfe wegen der Vorschriften nicht im Nachbarland helfen. Innenministeriums-Staatssekretär Jürgen Staupe erklärte dazu, dass ein Staatsvertrag nötig sei, um den sich die sächsische Seite seit einiger Zeit bemühe.

Nicht ganz so kompliziert verhält sich der Fall bei den Feuerwehren. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit könne auf kommunaler Ebene zwischen sächsischen und böhmischen Orten geregelt werden. Dürfen im Brand- oder Katastrophenfall die Blauröcke jederzeit zu Hilfe eilen, gestalten sich Übungen schon weitaus komplizierter. "Uns wurde ein Antrag für einen Test in Weipert vom Bundespolizeiamt Chemnitz abgelehnt", berichtete Bärensteins Wehrleiter Helmar Schmiedel und drückte sein Unverständnis darüber aus. Der Grund: Selbst wenn ein Partnerschaftsvertrag bestehe — wie zwischen Bärenstein und Weipert der Fall — müssten Übungseinsätze sechs Wochen zuvor angemeldet werden, habe die Begründung der Polizei gelautet.

Viel diskutiert wurde einmal mehr die finanzielle Ausstattung der Wehren. "Wir brauchen mehr Geld vom Land", forderten die Bürgermeister Holger Hanzlik (Jöhstadt) und Heinz Fischer (Thermalbad Wiesenbad). Da es sich bei ihren um die so genannten Flächengemeinden mit verstreuten Ortsteilen handele, entstehen höhere Kosten. "Auf Grund des großen Terrains unterhalten wir vier Freiwillige Feuerwehren. Die sind auch notwendig", sagte Fischer. Das gleiche treffe für Jöhstadt zu.

2007 will der Freistaat 14 Millionen Euro für das gesamte Brandschutzwesen bereitstellen. Dies ist laut Staatssekretär eine leichte Steigerung. Staupe ergänzte allerdings, dass das Antragsvolumen bereits bei 20 Millionen Euro liegt. Günter Baumann versprach, die angesprochenen Probleme weiterzuleiten. Mit Staupe, Regierungspräsident Karl Nolze und Kultusminister Steffen Flath, die ebenfalls zum Helfertag anwesend waren, soll um eine Klärung gerungen werden.